ÖDP-Antrag an die Stadt Moosburg: Resolution zu TTIP

Die Stadt Moosburg fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA sowie die Freihandelsverhandlungen mit den AKP-Staaten einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab.

Die Stadt Moosburg unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ bei der Sammlung der notwendigen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern.

Die Stadt Moosburg ist nicht gegen Handel, aber wir wollen eine klare Prioritätensetzung:

Mensch und Planet vor Wirtschaft!

Begründung:

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Bereits der Titel ist eine

Mogelpackung. Es geht eben nicht wie bei Freihandelsabkommen üblich um den Abbau von

Zollschranken. Derartige Zollschranken zwischen der EU und den USA bestehen bereits

heute praktisch nicht mehr. Es geht um so genannte „nichttarifäre Handelshindernisse“.

Mindestlohn, die Mitbestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, die kommunale

Daseinsvorsorge, Verbraucher-und Umweltschutzvorschriften – aus Sicht der neoliberalen

Lobbyisten sind dies alles „nichttarifäre Handelshindernisse“. Aber nicht nur der

Vertragsinhalt ist ein Skandal, auch die Art und Weise der Verhandlung ist skandalös. Die

Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, es verhandeln keine gewählten

Vertreter, die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand und die Öffentlichkeit bleibt

ausgeschlossen.

Die öffentliche Debatte zu den Freihandelsabkommen wird derzeit von den bekannten

Themen wie Hormonfleisch, chlorgebadetes Geflügel, genmanipulierte Lebensmittel

bestimmt. Noch bedeutender ist die Absicht, eine private Sondergerichtsbarkeit durch

geheim tagende Schiedsstellen für internationale Konzerne einzurichten.

Dieser Generalangriff auf unsere Demokratie steckt in dem Investitionsschutzabkommen,

das im TTIP-Vertrag beinhaltet ist. Europäische Unternehmen sollen dann die Möglichkeit

haben, die USA vor einer Schiedsstelle zu verklagen und umgekehrt amerikanische

Unternehmen die Staaten der Europäischen Union. Ursprünglich waren

Investitionsschutzabkommen dafür gedacht, Investoren vor willkürlichen Enteignungen in

solchen Staaten zu schützen, in denen die Unparteilichkeit der Gerichte

und das Rechtsstaatsprinzip zumindest zweifelhaft waren. So hat Deutschland 1959 sein

erstes Investitionsschutzabkommen mit Pakistan unterzeichnet. Pakistan gab ein Stück

seiner staatlichen Souveränität ab, in dem es die Entscheidungskompetenz bei derartigen

Streitigkeiten an eine so genannte Schiedsstelle abgetreten hat. Im Gegenzug wurde

Pakistan für Investoren attraktiver.

Wie arbeitet diese Schiedsstelle (offizielle Bezeichnung Internationales Zentrum zur

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)?

Erster Unterschied zu herkömmlichen Gerichtsverfahren: Es gibt keine festen Richter, es

werden jeweils drei juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern für das jeweilige

Verfahren berufen.

Zweiter Unterschied: Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dritter Unterschied: Gegen ein Urteil kann man kein Rechtsmittel vor einer höheren Instanz

einlegen, keine Berufung, keine Revision. Der Urteilsspruch der ersten Instanz ist rechts-und

bestandskräftig und muss von den Vertragsstaaten anerkannt werden. Die Gesetze des

beklagten Staates spielen dabei keine Rolle mehr.

Vierter Unterschied: Der Staat ist immer der Beklagte, Kläger kann nur ein Investor sein, in

der Praxis die internationalen Konzerne. Der Staat kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen.

Wenn dieses Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP beschlossen wird, stehen

wir vor einer gigantischen Selbstentmachtung der Politik. Was kann sich ein Staat noch

erlauben, ohne verklagt zu werden? Wenig bis gar nichts!

Übrigens ziehen andere Staaten wie Australien, Brasilien, Indien bereits Konsequenzen. Sie

schließen keine neuen Abkommen ab und kündigen alte Verträge auf. Ganz anders die EU-

Kommission, die TTIP mit aller Macht durchsetzen will.

Bei TTIP, CETA und TiSA gewinnen weder die Wirtschaft, noch der Mittelstand oder gar die

Menschen. Es gewinnen nur einige wenige multinationale Konzerne und deren Aktionäre.

 

Moosburg, den 15.10.2014

gez. Jörg Kästl

ÖDP-Stadtrat

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Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder