ÖDP-Antrag an die Stadt Moosburg: Resolution zu TTIP
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- Zuletzt aktualisiert: Montag, 20. Oktober 2014 08:21
Die Stadt Moosburg fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA sowie die Freihandelsverhandlungen mit den AKP-Staaten einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab.
Die Stadt Moosburg unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ bei der Sammlung der notwendigen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern.
Die Stadt Moosburg ist nicht gegen Handel, aber wir wollen eine klare Prioritätensetzung:
Mensch und Planet vor Wirtschaft!
Begründung:
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Bereits der Titel ist eine
Mogelpackung. Es geht eben nicht wie bei Freihandelsabkommen üblich um den Abbau von
Zollschranken. Derartige Zollschranken zwischen der EU und den USA bestehen bereits
heute praktisch nicht mehr. Es geht um so genannte „nichttarifäre Handelshindernisse“.
Mindestlohn, die Mitbestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, die kommunale
Daseinsvorsorge, Verbraucher-und Umweltschutzvorschriften – aus Sicht der neoliberalen
Lobbyisten sind dies alles „nichttarifäre Handelshindernisse“. Aber nicht nur der
Vertragsinhalt ist ein Skandal, auch die Art und Weise der Verhandlung ist skandalös. Die
Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, es verhandeln keine gewählten
Vertreter, die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand und die Öffentlichkeit bleibt
ausgeschlossen.
Die öffentliche Debatte zu den Freihandelsabkommen wird derzeit von den bekannten
Themen wie Hormonfleisch, chlorgebadetes Geflügel, genmanipulierte Lebensmittel
bestimmt. Noch bedeutender ist die Absicht, eine private Sondergerichtsbarkeit durch
geheim tagende Schiedsstellen für internationale Konzerne einzurichten.
Dieser Generalangriff auf unsere Demokratie steckt in dem Investitionsschutzabkommen,
das im TTIP-Vertrag beinhaltet ist. Europäische Unternehmen sollen dann die Möglichkeit
haben, die USA vor einer Schiedsstelle zu verklagen und umgekehrt amerikanische
Unternehmen die Staaten der Europäischen Union. Ursprünglich waren
Investitionsschutzabkommen dafür gedacht, Investoren vor willkürlichen Enteignungen in
solchen Staaten zu schützen, in denen die Unparteilichkeit der Gerichte
und das Rechtsstaatsprinzip zumindest zweifelhaft waren. So hat Deutschland 1959 sein
erstes Investitionsschutzabkommen mit Pakistan unterzeichnet. Pakistan gab ein Stück
seiner staatlichen Souveränität ab, in dem es die Entscheidungskompetenz bei derartigen
Streitigkeiten an eine so genannte Schiedsstelle abgetreten hat. Im Gegenzug wurde
Pakistan für Investoren attraktiver.
Wie arbeitet diese Schiedsstelle (offizielle Bezeichnung Internationales Zentrum zur
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)?
Erster Unterschied zu herkömmlichen Gerichtsverfahren: Es gibt keine festen Richter, es
werden jeweils drei juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern für das jeweilige
Verfahren berufen.
Zweiter Unterschied: Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dritter Unterschied: Gegen ein Urteil kann man kein Rechtsmittel vor einer höheren Instanz
einlegen, keine Berufung, keine Revision. Der Urteilsspruch der ersten Instanz ist rechts-und
bestandskräftig und muss von den Vertragsstaaten anerkannt werden. Die Gesetze des
beklagten Staates spielen dabei keine Rolle mehr.
Vierter Unterschied: Der Staat ist immer der Beklagte, Kläger kann nur ein Investor sein, in
der Praxis die internationalen Konzerne. Der Staat kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen.
Wenn dieses Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP beschlossen wird, stehen
wir vor einer gigantischen Selbstentmachtung der Politik. Was kann sich ein Staat noch
erlauben, ohne verklagt zu werden? Wenig bis gar nichts!
Übrigens ziehen andere Staaten wie Australien, Brasilien, Indien bereits Konsequenzen. Sie
schließen keine neuen Abkommen ab und kündigen alte Verträge auf. Ganz anders die EU-
Kommission, die TTIP mit aller Macht durchsetzen will.
Bei TTIP, CETA und TiSA gewinnen weder die Wirtschaft, noch der Mittelstand oder gar die
Menschen. Es gewinnen nur einige wenige multinationale Konzerne und deren Aktionäre.
Moosburg, den 15.10.2014
gez. Jörg Kästl
ÖDP-Stadtrat
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