ÖDP auf der MeMo - Messe Moosburg 17. - 19. April 2015

Das ÖDP-Team aus Moosburg und dem Landkreis Freising präsentiert das Thema "Mit Energie sparen!" mit einem eigenen Messestand. Unter dem Motto "Stromsparen statt Stromtrassen" wird die stromsparende LED-Technik mit ganz praktischen Beispielen präsentiert. Hier soll der Besucher ausprobieren und merken, wie einfach Stromsparen geht. Es wird im Rahmen der Messe Moosburg auch ein Techniker anwesend sein, der Informationen zu den LED-Leuchtmitteln anstelle von Energiesparlampen gibt. Zusätzlich wird an dem Stand die digitale Schultafel vorgestellt. Eine Alternative zu der verbrauchsintensiven Smartboard- und Beamertechnik. Auch hier besteht für die Besucher die Möglichkeit, dass "fernsehergroße Tablet" einfach mal auszuprobieren und zu testen wie praktisch und stromsparend es ist.
Und schließlich präsentiert das ÖDP-Team den bereits diskutierten neuen Radweg: Die Mühlbachtangente, ein Radweg von der Bonau bis in die Neustadt, entlang des Mühlbachs. In Form eines Gewinnspiels sollen die Besucher der Messe Moosburg schätzen, wie lang dieser noch auszubauende Radweg ist. Verlost wird jeden Tag eine Bahncard. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl, Daniela Zangl und Dirk Schröder freuen sich schon auf viele  interessierte Besucherinnen und Besucher.

 

Infos unter: http://messe-moosburg.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=66&Itemid=146

Pressemitteilung vom 27. Februar 2015

Bürgeranfrage scheinbar nicht ernst genommen

In der letzten Stadtratssitzung vom vergangenen Montag wurde die Bürgeranfrage nach der Leistungsfähigkeit des Mobilfunkmasten in der Poststraße gestellt. Dieser Funkmast steht in unmittelbarer Nähe des Kastulus-Kindergarten. Besorgte Eltern hatten in der Vergangenheit immer wieder Ängste zur Gesundheitsverträglichkeit dieser Sendeanlage geäußert. Der Moosburger ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl stellt hierzu fest, dass die Anfrage und die Ängste scheinbar nicht ernst genug genommen werden. Denn mit ungefähr 3 Klicks kann jeder im Internet feststellen, was an diesem Mobilfunkstandort passiert:
https://www.t-mobile.de/netzausbau/0,,15400-_,00.html?wt_mc=ac_zm_1176184:160333:869050:4338580
Auf der Internetseit von T-Mobile unter der Rubrik Netzausbau ist der LTE-Standort zweifelsfrei vermerkt, auch mit der bereits vorhandenen Leistung. "Aus meiner Sicht ist es daher nicht nachvollziehbar, warum die Bürgerin mit Ihrer Anfrage wieder nur vertröstet wurde. Es ist überfällig, für diesen Standort Profis wie das Umweltinstitut München zu beauftragen, die dann auch ein Dialogverfahren einleiten können, um diesen unsäglichen Standort in der Poststraße auf Dauer zu beseitigen", so Stadtrat Jörg Kästl wörtlich.
Im November 2014 war der ÖDP-Antrag für ein unabhängiges, nachhaltiges Gutachten zu dem Mobilfunkmasten in der Poststraße gegen 3 Stimmen abgelehnt worden. Dieses Gutachten wäre der Anfang gewesen, um in ein sogenanntes Dialogverfahren einzusteigen, auch um alternative Standorte für die Stadt Moosburg zu finden.

 

Ganztagsschulen

 

Beim vergangenen ÖDP-Stammtisch war das zentrale Thema " Die Ganztagsschule". Die Referentin Daniela Zangl eröffnete das Thema mit einer ernüchternden Zahl: "Bundesweit bildet Bayern mit einem Anteil von 5% das Schlusslicht in puncto Ganztagsschulen."

Da immer öfter beide Elternteile arbeiten müssen und auch der Anteil an alleinerziehenden Müttern und Vätern stetig zunimmt, wird zwangsläufig der Bedarf an ganztägiger Betreuung der Kinder höher, was auch die Wartelisten von Hort und Mittagsbetreuung zeigen.

Am Gymnasium in Moosburg gibt es für die 5.- und 6.-Klässler derzeit eine offene Ganztagsschule. Hier findet der Unterricht regulär am Vormittag statt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Mensa werden Hausaufgaben gemacht, wird gelernt und im Anschluss bleibt noch Zeit z.B. zum Spielen oder Lesen.
An der Mittelschule gibt es dagegen bereits gebundene Ganztagsklassen für alle Jahrgangsstufen. Hierbei verteilt sich der Unterricht auf den Vor- und Nachmittag, und dazwischen sind Erholungsphasen und Intensivierungsstunden. Dadurch können sowohl sehr begabte als auch lernschwächere Schüler optimal gefördert werden.
Beide Formen der Ganztagsschule ermöglichen den Eltern, ihrem Beruf nachzugehen.

Die gebundene Ganztagsschule beinhaltet sportliche, musische und künstlerisch orientierte Förderung. Zusätzlich können Freizeitaktivitäten angeboten werden. Auch Unterrichtsstunden für interkulturelles Lernen bzw. sprachliche Integration oder Projekte z.B. zur Gewaltprävention und Berufsorientierung können im Rahmen der gebundenen Ganztagsschule unterbreitet werden.

An beiden Grundschulen in Moosburg gibt es derzeit eine kurze Mittagsbetreuung (bis 13:30 Uhr) ohne Essen und Hausaufgaben sowie eine verlängerte Mittagsbetreuung (bis 15:30 Uhr) mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung. Träger ist hier der Kinderschutzbund mit überwiegend ehrenamtlichen Helfern. An der Realschule hingegen existiert überhaupt kein Angebot.

Da an die Anton-Vitzthum-Grundschule im September ein neuer Rektor/eine neue Rektorin kommt, gilt es, dann die Schulleitung mit ins Boot zu nehmen und ein Konzept zu erarbeiten, um künftig auch schon für Grundschüler eine gebundene Ganztagsklasse anbieten zu können. Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre es, eine ordentliche Mensa für das Schulzentrum Süd zu errichten, denn mit den vorhandenen Räumlichkeiten ist es nicht getan. Diese sollte am besten gleich so geplant werden, dass sie auch von den Realschülern genutzt werden kann/könnte. Eine weitere wichtige Säule für einen „guten Ganztag“ wäre eine Ferienbetreuung. "Denn bei 14 Wochen Ferien für die Kinder gegenüber 6 Wochen Urlaub der Eltern pro Kalenderjahr wird die Ferienabdeckung immer schwieriger. Hier ist in Moosburg noch ein erheblicher Nachholbedarf", so Daniela Zangl abschließend.

ÖDP-Jahresempfang

Samstag, 24. Januar 2015 18.00 Uhr im Restaurant La Forchetta (Leinbergerstr. 16, Moosburg)

Mit den ÖDP-Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten des Landkreises Freising.

Fragen und Diskussion herzlich willkommen!

ÖDP-Stammtisch und Bürgergespräch am 13. November

Die Ganztagsgrundschule
Am Donnerstag, den 13. November trifft sich die ÖDP Moosburg um 19.30 Uhr zum Stammtisch und Bürgergespräch im Restaurant "La Forchetta" (Moosburg, Leinberger Str. 16). Im Mittelpunkt steht diesmal die Ganztagsgrundschule, die Referentin Daniela Zangl erläutern wird. Was ist der Unterschied zwischen einer gebundenen und einer offenen Ganztagsgrundschule? Zu dieser und weiteren interessanten Fragen wird Frau Zangl Antworten und Beispiele präsentieren.
Im Anschluss besteht noch genügend Zeit, um über die aktuelle Moosburger Stadtpolitik zu diskutieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

ÖDP-Ortsversammlung und Weihnachtsessen

Jahreshauptversammlung mit einem kurzen Rechenschaftsbericht des Vorstandes und dem jährlichen Weihnachtsessen mit Familie, Freunden und Interessenten in entspannter Atmosphäre:

18. Dezember 18 Uhr Restaurant La Forchetta (Moosburg, Leinberger Str. 16)

ÖDP-Antrag an die Stadt Moosburg: Resolution zu TTIP

Die Stadt Moosburg fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA sowie die Freihandelsverhandlungen mit den AKP-Staaten einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab.

Die Stadt Moosburg unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ bei der Sammlung der notwendigen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern.

Die Stadt Moosburg ist nicht gegen Handel, aber wir wollen eine klare Prioritätensetzung:

Mensch und Planet vor Wirtschaft!

Begründung:

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Bereits der Titel ist eine

Mogelpackung. Es geht eben nicht wie bei Freihandelsabkommen üblich um den Abbau von

Zollschranken. Derartige Zollschranken zwischen der EU und den USA bestehen bereits

heute praktisch nicht mehr. Es geht um so genannte „nichttarifäre Handelshindernisse“.

Mindestlohn, die Mitbestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, die kommunale

Daseinsvorsorge, Verbraucher-und Umweltschutzvorschriften – aus Sicht der neoliberalen

Lobbyisten sind dies alles „nichttarifäre Handelshindernisse“. Aber nicht nur der

Vertragsinhalt ist ein Skandal, auch die Art und Weise der Verhandlung ist skandalös. Die

Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, es verhandeln keine gewählten

Vertreter, die Lobbyisten geben sich die Klinke in die Hand und die Öffentlichkeit bleibt

ausgeschlossen.

Die öffentliche Debatte zu den Freihandelsabkommen wird derzeit von den bekannten

Themen wie Hormonfleisch, chlorgebadetes Geflügel, genmanipulierte Lebensmittel

bestimmt. Noch bedeutender ist die Absicht, eine private Sondergerichtsbarkeit durch

geheim tagende Schiedsstellen für internationale Konzerne einzurichten.

Dieser Generalangriff auf unsere Demokratie steckt in dem Investitionsschutzabkommen,

das im TTIP-Vertrag beinhaltet ist. Europäische Unternehmen sollen dann die Möglichkeit

haben, die USA vor einer Schiedsstelle zu verklagen und umgekehrt amerikanische

Unternehmen die Staaten der Europäischen Union. Ursprünglich waren

Investitionsschutzabkommen dafür gedacht, Investoren vor willkürlichen Enteignungen in

solchen Staaten zu schützen, in denen die Unparteilichkeit der Gerichte

und das Rechtsstaatsprinzip zumindest zweifelhaft waren. So hat Deutschland 1959 sein

erstes Investitionsschutzabkommen mit Pakistan unterzeichnet. Pakistan gab ein Stück

seiner staatlichen Souveränität ab, in dem es die Entscheidungskompetenz bei derartigen

Streitigkeiten an eine so genannte Schiedsstelle abgetreten hat. Im Gegenzug wurde

Pakistan für Investoren attraktiver.

Wie arbeitet diese Schiedsstelle (offizielle Bezeichnung Internationales Zentrum zur

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)?

Erster Unterschied zu herkömmlichen Gerichtsverfahren: Es gibt keine festen Richter, es

werden jeweils drei juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern für das jeweilige

Verfahren berufen.

Zweiter Unterschied: Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dritter Unterschied: Gegen ein Urteil kann man kein Rechtsmittel vor einer höheren Instanz

einlegen, keine Berufung, keine Revision. Der Urteilsspruch der ersten Instanz ist rechts-und

bestandskräftig und muss von den Vertragsstaaten anerkannt werden. Die Gesetze des

beklagten Staates spielen dabei keine Rolle mehr.

Vierter Unterschied: Der Staat ist immer der Beklagte, Kläger kann nur ein Investor sein, in

der Praxis die internationalen Konzerne. Der Staat kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen.

Wenn dieses Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP beschlossen wird, stehen

wir vor einer gigantischen Selbstentmachtung der Politik. Was kann sich ein Staat noch

erlauben, ohne verklagt zu werden? Wenig bis gar nichts!

Übrigens ziehen andere Staaten wie Australien, Brasilien, Indien bereits Konsequenzen. Sie

schließen keine neuen Abkommen ab und kündigen alte Verträge auf. Ganz anders die EU-

Kommission, die TTIP mit aller Macht durchsetzen will.

Bei TTIP, CETA und TiSA gewinnen weder die Wirtschaft, noch der Mittelstand oder gar die

Menschen. Es gewinnen nur einige wenige multinationale Konzerne und deren Aktionäre.

 

Moosburg, den 15.10.2014

gez. Jörg Kästl

ÖDP-Stadtrat

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

15. November 2018

Unsere aktuellen Pressemitteilungen

vorstand2015 3

Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder