Antrag auf Vertagung und Ortseinsicht. Außerdem sollte vor Ort eine Infoveranstaltung der Stadt zum neuen ELA-Gewerbegebiet durchgeführt werden.

Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung

Antrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meinelt,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Tagesordnungspunkt 5 der heutigen Stadtratssitzung „Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Pfrombach…Beschluss zur Fortführung des Verfahrens“ ist auf den nächstmöglichen Termin zu vertagen. Zudem beantrage ich eine Ortseinsicht, um die genauen Ausmaße, Änderungen und weiteren Details zum neuen Gewerbegebiet vor Ort einzusehen.

Begründung:

In der aktuellen Diskussion und Faktenlage ist den Bürgerinnen und Bürgern des Moosburger Ortsteiles Pfrombach öffentlich zugesagt worden, dass eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt wird, wenn es zum o.g. Tagesordnungspunkt neue Informationen und genaue Details gibt. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten, so dass zuerst die Informationsveranstaltung durchgeführt werden sollte.

Moosburg, 14.10.2019

Jörg Kästl, Stadtrat

Stadtrat am 14. Oktober 2019: Planungen für den Plan und die Dr. Schels-Straße

Für die Umgestaltung des Moosburger Plans soll der Baubeginn im Frühjahr 2021 sein. Die endgültige Fertigstellung soll im Dezember 2021 erfolgen. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei rund 2 Millionen Euro brutto; die Zuschüsse werden noch genau berechnet.

Bei der Dr. Schels-Straße wird es vorerst keinen Ausbau geben. Es bleibt bei der aktuellen Situation, und die bestehenden Bäume bleiben bis zu ihrem Ende erhalten. Reparaturen am Belag und die Sanierung der Wasserleitung wird dann durchgeführt, wenn es notwendig ist und die Sicherheit dies erfordert.

Stadtrat am 30.09.2019: Ausrufung Klimanotstand abgelehnt

In der Sitzung des Moosburger Stadtrates wurde die Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt. Mit 14:9 Stimmen entschied sich eine Mehrheit des Gremiums dagegen. ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl hatte den Antrag gestellt, um bei Vorlagen und Beschlüssen nicht nur die finanziellen Auswirkungen sondern auch die CO2- bzw. Klimaauswirkungen für die Stadträtinnen und Stadträte aufzuzeigen. Zusätzlich hat er den Antrag gestellt, bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 den Stellenplan um eine Stelle im Bereich der Klimaschutzmanagerin zu erweitern.

Finanzausschuss am 07.10.2019: Finanzbericht für das 3. Quartal 2019

Verantwortungsvolles Handeln notwendig

In der jüngsten Sitzung des Moosburger Finanzausschusses berichtet der Kämmerer Hans Walther in seiner aktuellen Präsentation über eine planmäßige Entwicklung. Auslaufende Darlehen in Höhe von insgesamt rund 600.000 EUR können sehr zinsgünstig bis zur vollständigen Tilgung festgelegt werden. Die Einnahmen steigen, gerade durch die Verkäufe im neuen Baugebiet Amperauen. Und etliche Ausgaben wie im Straßenbau können im laufenden Jahr nicht mehr ausgegeben werden. Für den Finanzreferenten Jörg Kästl ist dies zum Teil eine positive Entwicklung und andererseits erfordert es ein verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft. „Die Pflichten im Straßenbau sind in das Haushaltsjahr 2020 verschoben und große Investitionen wie das Hallen- und Freibad und der Ausbau des Schulstandortes Moosburg werden in den künftigen Haushaltsjahren zu Buche schlagen. Bei den kommenden Haushaltsberatungen ist ein hohes Augenmaß für sinnvolle Investitionen und die laufenden Belastungen notwendig. Die finanzielle Nachhaltigkeit in den kommenden Jahren ist ein absolutes Muß bei den entsprechenden politischen Entscheidungen“, so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl.

Bürgerversammlung am 24.7.2019

Um 19 Uhr beginnt die Bürgerversammlung in der Moosburger Schäfflerhalle:
Die Planungen für den "Plan", die Verringerung des Verkehrs in der Innenstadt, die Barrierearmut in der Innenstadt und die Entwürfe für den Moosburger Bahnhhof und das neue Hallenbad. Gerade bei der Feinplanung für den Bahnhof und das Hallenbad gibt es für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl noch Klärungsbedarf. "Ein genauer Blick auf die aktuellen Planungen und die Kostenberechnungen sind zwingend notwendig", so Jörg Kästl nach der Bürgerversammlung.

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Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder