ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl zum Funkmast in der Bonau

Als ÖDP-Stadtrat habe ich in der Abstimmung vom 21. Januar 2016 gegen den mehrheitlich beschlossenen Standort der neuen Sendeanlage in der Bonau gestimmt. Aus meiner Sicht wäre die Information für den Bürger der erste Schritt gewesen, bevor er vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das vorgestellte Gutachten liegt übrigens schon seit dem 3.12.2015 vor.

Neuer Mobilfunkmast in der Bonau ohne Bürgerbeteiligung

Die Stadtratsmehrheit hat den Standort Wasserwerk als neuen Standort für die Mobilfunk-Sendeanlage in der Bonau beschlossen. Ohne Infoveranstaltung für die Bürger. Aus meiner Sicht nicht die richtige Vorgehensweise, auch wenn die Belastung insgesamt verringert werden kann.

Rodung am Amperkanal durch die Stadtwerke München

Bauausschuß der Stadt Moosburg am 19. Oktober 2015:

Der Vertreter der Stadtwerke München räumt ein, dass aus seiner Sicht eine alternative Renaturierung an Stelle des Magerrasens möglich ist. Dies bedeutet, dass auch wieder Bäume gepflanzt werden können. Es werden kurzfristig Gespräche mit der Stadt, dem Landratsamt und den Stadtwerken folgen laut Frau Bürgermeisterin Meinelt.

Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Plans

Bauausschuß der Stadt Moosburg am 19. Oktober 2015:

In der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Plans finden 3 Sitzungen mit Beteiligung der folgenden Vereine/Institutionen statt: VHS, Gewerbevereinigung, Kirche, Heimatverein, Krieger- und Soldatenverein, Immobilienbesitzer, Altstadtförderer, Marketing eG, Seniorenbeirat, Jugendparlament, Kultur Moosburg e.V.

Anfang Dezember sollen die erarbeiteten Themen vorgestellt werden, bevor es in die große Bürgerversammlung zum Thema "Plan" geht.

Aus Sicht der ÖDP ist eine offene und transparente Bürgerbeteiligung sehr wesentlich. Hier müssen Stadtverwaltung und Stadtrat alle Möglichkeiten und Medien nutzen, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben ihre Interessen einzubringen:

http://isek.moosburg.de/index.php?id=0,307

Für die ÖDP sind auch die Interessen der Familien wichtig. Hierzu sollten z.B. die Elternbeiratsvorsitzenden und der Kinderschutzbund gehört werden.

Bürgerinformationssystem

In einer aktuellen Anfrage  beschäftigt sich ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl mit dem Bürgerinformationssystem. Dies bedeutet, dass den Moosburger Bürgerinnen und Bürgern vor den Sitzungen des Stadtrates die Tagesordnung und relevante Informationen auf der Internetseite der Stadt Moosburg zugänglich gemacht werden. Genauso bedeutet dies, dass zeitnah nach den Sitzungen des Stadtrates die Protokolle veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang verweist Jörg Kästl auf den Landkreis München, der dieses System seit geraumer Zeit mit Erfolg im Internet praktiziert. Bürgernähe und Transparenz wären somit für den ÖDP-Stadtrat gewährleistet. "Wichtig ist hierbei, dass der Internetauftritt der Stadt Moosburg mit der Stadtratsarbeit professionalisiert werde und für den Bürger ohne große Umwege nachvollziehbar werde", so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wörtlich.
In einer schriftlichen Anfrage von Jörg Kästl hat die Bürgermeisterin nun eine positive Rückmeldung erteilt. Frau Meinelt hat bestätigt, dass auch ein Bürgerinformationssystem eingerichtet wird. Künftig sollen der Sitzungsplan, die Protokolle und eine Suchfunktion in diesem Bürgerinformationssystem beinhaltet sein und damit für mehr Information und Übersichtlichkeit sorgen. "Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe, der zeitnah erfolgen muß", so Kästl abschließend.

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

17. Januar 2019

Unsere aktuellen Pressemitteilungen

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Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder