ÖDP-Pressegespräch am 3. Juli 2015

Im Rahmen des Pressegesprächs mit ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl geht es um folgende Themen:

  1. Aktueller Sachstand zum ÖDP-Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Mobilfunkantennen

  2. Geplanter Grundsatzbeschluß zur Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Gelände des städtischen Wasserwerks an der Wasserwerkstraße

Der ÖDP-Antrag „Gesamtkonzept“ vom 13. April 2015 wurde bisher im Stadtrat nicht behandelt. Dabei geht es nicht um eine Analyse von einem Einzelstandort, sondern um ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet Moosburg. Hierbei soll eine möglichst hohe Immissionsminderung und eine Minimierung der Betroffenheiten erreicht werden.

In den Gesprächen mit der Verwaltung wurde bisher eine vollumfägliche Vorbereitung des Themas abgestimmt, d.h. auch die Kostendarstellung des Gesamtkonzeptes. Zugunsten einer fundierten Vorbereitung bei dem sensiblen Thema „Mobilfunk“, sollte die Behandlung im Stadtrat erst nach der Juli-Sitzung (6.7.15) erfolgen. Nun wurde die grundsätzliche und detaillierte Vorbereitung des Themas „Gesamtkonzept“ einfach auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die ÖDP setzt sich für einen möglichst gesundheitsverträglichen Mobilfunk ein. Trotz technischer Neuerungen ist die Netzabdeckung z.B. im westlichen Teil der Stadt und der Bonau eher unzureichend. Dies bedeutet, dass nicht ein Mobilfunkmast mit hoher Leistung hierfür die Lösung ist, sondern ggf. mehrere Mikrozellen, d.h. Linealgröße, fingerdick mit einem Zehntel oder noch weniger Leistung. Dafür wird das Gesamtkonzept benötigt, um diese technischen und weniger belastenden Möglichkeiten herauszufinden.

Bei der geplanten Grundsatzentscheidung am kommenden Montag (6.7.) zum Standort Wasserwerk gibt es nun keine fundierte Vorbereitung, der Bürger ist gar nicht beteiligt und die Räte sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine Politik hinter verschlossenen Türen ist nicht zielführend, zumal bis September 2016 der alte Standort noch gewährleistet ist (Hörhammer-Gelände).

Ich persönlich möchte und will mich für eine konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen einsetzen, und zwar zum Wohle der Moosburger Bürgerinnen und Bürger. Das ÖDP-Team mit Dirk Schröder und Jörg Kästl bietet ab sofort die „Info Mobilfunk“ an, um über die aktuellen Entwicklungen in Moosburg besser informieren zu können. Am Infotelefon können Informationen und wichtige Neuigkeiten ausgetauscht werden: 08761/72 79 846.

(Darüber hinaus gilt das gesprochene Wort.)

ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl am Freitag im Pressegespräch

Der Moosburger ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wird am kommenden Freitag, den 3. Juli 2015 in einem Pressegespräch Stellung beziehen: zu dem ÖDP-Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Errichtung von Funkantennen im Stadtgebiet Moosburg.

Außerdem wird er den neuen Einzelantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastens im Bereich des Moosburger Wasserwerkes erörtern. Diese Entscheidung soll nämlich am Montag, den 6. Juli 2015 im Moosburger Stadtrat getroffen werden.

(Die Presseerklärung zu diesem wichtigen sowie sensiblen Thema wird hier veröffentlicht...)

Aktuelle Info zum geplanten Mobilfunkmasten in der Bonau:

Für die kommende Sitzung des Stadtrates Moosburg am 27. April 2015 wurde der Antrag des FC Moosburg auf Genehmigung zur Unterverpachtung einer Teilfläche von 200 qm zur Errichtung eines Funkmastens (Grundsatzentscheidung) von der Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde zurückgenommen.

Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Funkantennen

 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meinelt,
 
der Stadtrat Moosburg möge beschließen, dass ein Gesamtkonzept für die Standortsuche von Funkantennen für das Stadtgebiet Moosburg erstellt wird.
 
Begründung:
Bei der Standortsuche für Mobilfunkantennen hat es sich bewährt, Gestaltungspielräume bei der Standortwahl zu nutzen, um eine möglichst hohe Immissionsminderung und eine Minimierung der Betroffenheiten zu erreichen.
Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern ist es nicht vorgesehen, eine gutachterliche Überprüfung von Aussagen der Netzbetreiber zur funktechnischen Nicht-Eignung von Standortalternativen durchzuführen. Die Messungen, finanziert aus dem Mobilfunkpakt Bayern (überwiegend finanziert durch die Netzbetreiber), ergeben in der Regel, dass die gültigen Grenzwerte unterschritten werden.
Seit 2013 müssen Netzbetreiber die Gemeinden aufgrund der gültigen Gesetzeslage an der Standortentscheidung beteiligen und die Baumaßnahme erörtern. Für die Kommunen ist es wichtig, im Zuge der Entscheidung eine Immissionsminimierung durchzusetzen. In einem Dialogverfahren sind die Netzbetreiber im Regelfall bereit, bei einem unabhängigen Gutachten, Kompromisslösungen zu akzeptieren. Sollte auf diesem Wege keine Kompromisslösung mit dem Netzbetreiber erreicht werden, bleibt der Kommune der Weg über die sog. Bauleitplanung offen. Hierbei ist das Gesamtkonzept bzw. Gutachten die Grundlage in puncto Standortwahl von Funkantennen und umfasst genauso Anlagen unter 10 Meter Höhe (z.B. Dachstandorte)..
Zahlreiche Gemeinden sind den Weg des Gutachtens zur Standortwahl mit anschließendem Dialogverfahren gegangen: Icking, Schäftlarn, Pullach, Ampfing, Schleching, Bernau, Starnberg, etc..
Die Standortwahl im dialogischen Verfahren zu begleiten, die technische Beratung und Gutachtenerstellung, um Standorte mit möglichst geringer Strahlenbelastung zu entwickeln, bietet u.a. das Umweltinstitut München an. Eine erste Kostenschätzung -ausdrücklich unter Vorbehalt-  würde im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen.
 
 
Moosburg, 13. April 2015
 
gez. Jörg Kästl 

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

15. November 2018

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Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
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