Neuer Mobilfunkmast in der Stadt?

Wie bereits im Internet bekannt geworden ist, soll in der Bonau ein Mobilfunkmast in Planung sein. Zu diesem geplanten Mobilfunkmast in der Bonau wird der ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl beantragen, dass der Grundsatzbeschluß in öffentlicher Sitzung erfolgen soll. Außerdem wird die ÖDP in diesem Zusammenhang beantragen, dass vor einer Ausweisung neuer Standorte für Mobilfunkmasten ein Gesamtkonzept für die Stadt Moosburg erstellt wird, um Betroffenheiten zu minimieren und sensible Bereiche wie Kindergärten und Schulen, etc. zu meiden. Voraussichtlich wird das Thema Mobilfunk den Stadtrat schon in seiner Sitzung am 13. April beschäftigen. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass in der Bonau -auf dem Hörhammer-Gelände- bereits ein Mobilfunkmast installiert ist und der Vertrag noch eine Laufzeit bis Semptember 2016 besitzt.

Neuer Kindergarten beschlossen

Der Stadtrat hat einstimmig einen neuen Kindergarten in der Georg-Schweiger-Straße beschlossen. Dieser Kindergarten soll mit 3 Gruppen und Erweiterungsoption, wie von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl gefordert, ausgebaut werden. Idealerweise soll dieser Beschluß noch in 2015 realisiert werden. Die zügige Umsetzung hängt natürlich von den Auftragsbüchern der Baufirmen ab...

Rede des Finanzreferenten und ÖDP-Stadtrates Jörg Kästl zum Haushalt 2015

Das Gesamtvolumen des Haushaltes der Stadt Moosburg beträgt 46 Millionen €. Dabei ist ungefähr dieselbe Höhe an Investitionen beinhaltet wie im Jahre 2014.

Der Haushalt der Stadt Moosburg ist aufgestellt ohne neue Kreditaufnahme.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 35,6 Millionen €. Der Vermögenshaushalt beinhaltet 10,5 Millionen €.

Der voraussichtliche Schuldenstand am 31.12.2015 wird 15,6 Millionen € betragen, rund 900.000 € weniger als zum Jahresende 2014. Dazu kommen u.a. noch die Eigenbetriebe mit 4 Millionen € Schulden gemäß dem Bericht des Kämmerers.

 

In unserem 5-Jahresplan 2014 – 2018 haben wir viele wichtige Investitionen aufgeführt. Wo liegen die Schwerpunkte bei den geplanten Ausgaben?

Bei den Schulinvestitionen haben wir über 2 Millionen € bis zum Jahresende 2017 eingeplant. Bei den laufenden Ausgaben der „Sozialen Sicherung“ sind 4,7 Millionen € im Jahre 2015 eingeplant. Beim Thema „Bauen, Wohnen, Verkehr“ belaufen sich die laufenden Ausgaben auf 4,1 Millionen € im Jahre 2015.

Was heißt das konkret?

  • Grund- und Teilhauptschule: Um- und Ausbau in den kommenden Jahren.

  • Die Ganztagsgrundschule ist ein Thema, welches in 2015 noch nicht beinhaltet ist, wo wir uns aus meiner Sicht aber in den kommenden Jahren positionieren müssen, da der Betreuungsbedarf bei Kindern steigen wird. Hier sollte die Stadt künftig in ein besseres Konzept für die Familien investieren.

  • Die Sanierung des Johannesturms in Höhe einer Viertelmillion € im Jahre 2015.

  • Bei der Obdachlosenunterkunft hat der Stadtrat einen richtungsweisenden und positiven Beschluss gefasst. Für die Unterkunft/den sozialen Wohnungsbau müssen wir mit einem Gesamtvolumen von fast 1,9 Millionen € bis zum Jahre 2017 rechnen.

  • Der neue Kindergarten in der Georg-Schwaiger-Str. mit 1,4 Millionen € im Jahre 2015.

  • Und die Investitionen beim Sport für den TSV und die Reste beim Eisstadion.

 

Welche Projekte kommen in den nächsten Jahren noch auf uns zu?

  • Das Hallenbad, neben den Planungskosten, mit jeweils mindestens 2 Millionen € im Jahre 2016 und 2017.

  • Das Freibad mit mindestens 3 Millionen € im Jahre 2018.

 

Ein laufender Posten sind natürlich die Gemeindestraßen. Bauchschmerzen habe ich immer noch bei der Westumfahrung „ein teurer Wall ins Ampertal“, der uns im Jahre 2015 mit rund 200.000 € belastet.

Die Abwasserbeseitigung schlägt pro Jahr mit 150.000 bis 200.000 € zu Buche.

Beschlossen ist der Klimaschutzmanager und das Klimaschutzkonzept. Ein ganz zentraler Beitrag um die Nachhaltigkeit in Moosburg zu sichern. Wir wollen so wirtschaften, dass Zukunft bleibt. Weitere zusätzliche Projekte beim Thema „Klimaschutz“ werden kommen und werden auch von der ÖDP unterstützt. Auch sollten wir uns alle künftig dafür einsetzen, dass Moosburg eine Fairtrade-Stadt wird.

 

Für die Planungen bis 2018 zum Klimaschutz und zur Energiewende, die wir in Moosburg beschleunigen wollen, gehört auch die Optimierung der Stadtbuslinie mit einer besseren Anbindung an den Zugverkehr. Dazu gehört auch der Bahnhof, dessen Modernisierung, der Neu- und Ausbau der Fahrradständer und die zweite Unterführung zum Bahnhof, wobei wir hierzu die Planung bereits zum Haushalt 2015 beschlossen haben.

Aus ÖDP-Sicht müssen wir uns auch Gedanken zu den anstehenden Investitionen bei der Kläranlage und vor allem beim Nahwärmenetz machen, die die städtischen Finanzen zusätzlich belasten werden.

Auch bei einem Schuldenabbauplan für die nächsten fünf Jahre will ich die Verwaltung und die Fraktionen zusammenbringen. Dieses Thema gehört auch zu der Nachhaltigkeit, mit der wir in Moosburg wirtschaften wollen.

 

Rund 117 Stellen umfasst die aktuelle Verwaltung. Aus ÖDP-Sicht können wir uns die Schaffung von 1 bis 2 Stellen zusätzlich für die Zukunft vorstellen. Im weiteren sollten 2 Azubis mehr eingestellt werden, als Signal für die Wirtschaft und unsere Region. Die Stadt hat hierbei durchaus Vorbildcharakter.

Ich halte eine schlagkräftige und flexible Verwaltung für einen großen Vorteil.

 

Insgesamt halte ich den Haushalt der Stadt Moosburg für einen Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben noch viele Investitionen, Projekte wie z.B. die Entwicklung unserer Gewerbeflächen und der Innenstadt vor uns.

Ja, es gibt wirklich viel zu tun im Interesse aller Moosburger Bürgerinnen und Bürger.

Als Finanzreferent möchte ich mich an dieser Stelle besonders bei Herrn Walther und seinem Team bedanken. Mit Kompetenz und Unterstützung stand er jederzeit bereit.

Auch die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bei der Haushaltsvorberatung oder z.B. im Rechnungsprüfungsausschuss halte ich für sehr konstruktiv und stets fair.

Ich werde dem vorgelegten Haushalt zustimmen und darf Ihnen empfehlen, ebenfalls diesen Haushalt positiv zu bewerten. Eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt wäre ein sehr wichtiges Signal, die bereits angesprochenen Herausforderungen zu bewältigen. Dies werden wir nur gemeinsam in den kommenden Jahren schaffen.

 

Vielen Dank.

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort in der Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2014)

Der Haushalt 2015 für die Stadt Moosburg - Daten & Fakten

Der hier angesprochene Inhalt wird gerade zusammengestellt und ist in Kürze sichtbar!

 

Die hier dargestellten Daten und Fakten geben einen kurzen Überblick über die Gesamtsituation des klassischen, städtischen Haushaltes.

Die Gesamtschau beinhaltet die Rahmendaten des Verwaltungshaushaltes (Mit was wirtschaftet die Stadt: z.B. Steuern) und des Vermögenshaushaltes (Besitz der Stadt: z.B. Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken).

Hinzu kommen die beschlossenen Investitionen für 2015 und die Planung bis zum Ende 2018: Schulen, Kindergärten, Straßen, Schwimmbad, Innenstadt, Asylbewerberunterkunft, sozialer Wohnungsbau...

Nicht zuletzt ist auch die Schuldenentwicklung ein ganz zentraler Baustein in puncto Nachhaltigkeit für die Stadt Moosburg: So wirtschaften, dass Zukunft bleibt!

 

Stadtratssitzung am 24.11.14: Große Mehrheit für Klimaschutz und Radrouten in Moosburg

Der Stadtrat war sich in großen Teilen einig. Für die Unsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Moosburg werden vorsorglich 50.000,- € in den Finanzhaushalt der Stadt eingestellt. Zusätzlich wird ein Klimaschutzmanager im Laufe des Jahres 2015 eingestellt. Außerdem wird es konkrete Radrouten in Moosburg geben. Die Steuerungsgruppe Klimaschutz trifft sich bereits am 9.12., um die Planung und Umsetzung anzugehen. Auch ÖDP-Stadrat Jörg Kästl stimmte bei der Haushaltssitzung des Moosburger Stadtrates für diese Maßnahmen und hat selbst bereits am großen Klimaschutz-Workshop der Stadt teilgenommen und mitgearbeitet.

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vorstand2015 3

Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder