Stadtrat am 8.7.2019: Neue LEDs für Stadthalle und Parkhaus

Die Beleuchtung in der Moosburger Stadthalle und im Parkhaus am Bahnhof wird ausgetauscht. Künftig wird mit LEDs Energie und CO2 gespart. Allein in der Stadthalle beträgt die Einsparung 399 Tonnen CO2 pro Jahr. Eine gute Entscheidung des Moosburger Stadtrates.

Stadtrat am 24.6.2019: Montessori-Schule in Oberreit

In der Sitzung des Moosburger Stadtrates wurde als Standort für die neue Moosburger Montessori-Schule der Ortsteil Oberreit festgelegt. Für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wäre der Standort in der Bonau, an der Wasserwerkstraße, vorteilhafter gewesen. "Die dortige Anbindung an die Stadt hätte viele Vorteile für die neue Schule gebracht. Auch die verkehrliche Situation wäre für die gesamte Schulfamilie überschaubarer und einfacher gewesen", so Jörg Kästl wörtlich. Nachdem die Mehrheit des Moosburger Stadtrates allerdings den Standort Oberreit favorisierte, verweigerte sich Jörg Kästl nicht und trat für eine zügige Realisierung ein. Abschließend dankte er dem Montessori-Verein für dessen Ausdauer und begrüßte den zukünftigen Ausbau des Schulstandortes Moosburg.

3.6.2019: Sitzung des Moosburger Stadtrates

Für das neue GARBE Logistikzentrum sollten einige Befreiungen für den Bebauungsplan genehmigt werden. Es ging dabei um die Hallenhöhe, die Werbeschilder, die Hecken- und Gehölzbepflanzung. In der Halle sollen Kolbenstangen und Zylinderrohre gelagert werden. Im 3-Schicht-Betrieb kommt es rund um die Uhr zu zusätzlichem LKW-Verkehr.

ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl stimmte den Befreiungen aus baurechtlicher Sicht nicht zu und verwies dabei zusätzlich auf eine erneute Zunahme des LKW-Verkehrs über die bereits jetzt schon überlastete Straßenanbindung.

Mit einem Abstimmungsverhältnis von 11:11, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung, wurde der Antrag abgelehnt.

Stadtrat am 3.6.2019: Ansiedlungsmodell Moosburg

In einer weiterentwickelten Version des Einheimischenmodells, d.h. Sozialmodell, soll es weniger bis durchschnittlich begüterten Personen und jungen Familien ermöglicht werden, stadteigene Bauparzellen zu erwerben. Im neuen Baugebiet Amperauen werden dabei im Ansiedlungsmodell Moosburg folgende Bewertungskriterien im Rahmen eines Punktekataloges besonders berücksichtigt:

Kinder, Behinderungs- oder Pflegegrad, Einkommen und Ortsansässigkeit.

Der Verkaufspreis wird einkommensabhängig und gestaffelt über das Familieneinkommen ermittelt:

Bei 90.000 EUR beträgt der Abschlag 10 Prozent und staffelt sich bis zu 40 Prozent bei 60.000 EUR.

Für ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl war und ist es ein MUSS eine noch viel größere Anzahl von Bauparzellen über das Ansiedlungsmodell Moosburg zu vergeben. Eine Mehrheit des Stadtrates wollte diesen Weg, gegen die Stimmen von ÖDP, Linke und weiteren einzelnen Stadträten nicht mitgehen. "Eine vertane Chance für ein familienfreundliches und soziales Moosburg", so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wörtlich.

Jetzt wurde das Ansiedlungsmodell Moosburg für 17 Bauparzellen mit klarer Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl je Kind 15 Punkte zu werten, ursprünglich 10, wurde ebenfalls mit klarer Mehrheit beschlossen.

Ausrufung des Klimanotstandes in Moosburg

Antrag von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Moosburg schließt sich der von der weltweiten Schüleraktion „Fridays for Future“ ins Rollen gebrachten Initiative mit der Ausrufung des Klimanotstandes an. Nach Regierung und Parlament in England hat die Welle mittlerweile auch die Kommunen erfasst, und nach u.a. London, Vancouver, Basel und Los Angeles mit Konstanz als Vorreiter auch die deutschen Kommunen erreicht.

In Anlehnung an die Resolution des Konstanzer Gemeinderates erklärt nun der Stadtrat der Stadt Moosburg,

  1. den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
  2. dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
  3. dass ab sofort die Auswirkungen auf das KIima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, umgesetzt werden. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenhang mit der Klimaschutzmanagerin in der Begründung dargestellt werden,
  4. dass die Bemühungen um den 2007 gefassten Beschluss zur Umsetzung der Energiewende bis 2035 intensiviert vorangetrieben werden müssen. Dies betrifft sowohl die personelle Ausstattung des Themas wie in der Folge eben auch das thematische Vorankommen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ein Klimaanpassungskonzept zu richten, denn „selbst, wenn die Dekarbonisierung konsequent vorangetrieben wird, sind Anpassungsstrategien an die unausweichlichen Folgen des Klimawandels unabdingbar“, so die TU München in ihrem Abschlussbericht zu „Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt“ für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz von 2017,  
  5. dass künftig halbjährlich dem Stadtrat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten ist,
  1. dass auch die Stadt Moosburg analog zu Konstanz sich darum bemüht, dass weitere Kommunen, das Bundesland und der Bund selbst dem Vorbild folgen und ebenfalls den Klimanotstand ausrufen. Auch Kontakte zum Deutschen Städtetag sollen hierfür genutzt werden. Insbesondere sind Bund und Land darauf aufmerksam zu machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen,
  2. dass auch die städtischen Beteiligungen sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinandersetzen und dem Stadtrat hierzu jährlich Bericht erstatten,
  3. zusammen mit hiesigen Initiatoren wie der Klimaschutzmanagerin, dem Energiebeirat und weiteren Interessengruppen über bestehende Klimaschutzziele zu beraten und mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung zu prüfen.

Begründung:

Ihre eigene Verantwortung für unsere Welt wird zunehmend vielen jungen Menschen bewusst und treibt sie -an Freitagen- auf die Straßen. Sie sehen existenzielle Herausforderungen auf uns zukommen und fordern uns nun mit konkreten Forderungen zu einem raschen Handeln auf. Dieser Herausforderung der „Greta-Generation“ darf sich die Politik nicht verschließen. Dieser Herausforderung müssen auch wir uns als Stadt Moosburg stellen.

Bei der Begrifflichkeit „Notstand“ handelt es sich um keinen Notstand im rechtlichen Sinne. Mit diesem Begriff wollen das Parlament in London wie nun die Kommunalparlamente nur deutlich anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu werten sind.

Moosburg, 20.05.2019

Jörg Kästl, Stadtrat

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

15. Oktober 2019

Unsere aktuellen Pressemitteilungen

vorstand2015 3

Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder