Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Funkantennen

 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Meinelt,
 
der Stadtrat Moosburg möge beschließen, dass ein Gesamtkonzept für die Standortsuche von Funkantennen für das Stadtgebiet Moosburg erstellt wird.
 
Begründung:
Bei der Standortsuche für Mobilfunkantennen hat es sich bewährt, Gestaltungspielräume bei der Standortwahl zu nutzen, um eine möglichst hohe Immissionsminderung und eine Minimierung der Betroffenheiten zu erreichen.
Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern ist es nicht vorgesehen, eine gutachterliche Überprüfung von Aussagen der Netzbetreiber zur funktechnischen Nicht-Eignung von Standortalternativen durchzuführen. Die Messungen, finanziert aus dem Mobilfunkpakt Bayern (überwiegend finanziert durch die Netzbetreiber), ergeben in der Regel, dass die gültigen Grenzwerte unterschritten werden.
Seit 2013 müssen Netzbetreiber die Gemeinden aufgrund der gültigen Gesetzeslage an der Standortentscheidung beteiligen und die Baumaßnahme erörtern. Für die Kommunen ist es wichtig, im Zuge der Entscheidung eine Immissionsminimierung durchzusetzen. In einem Dialogverfahren sind die Netzbetreiber im Regelfall bereit, bei einem unabhängigen Gutachten, Kompromisslösungen zu akzeptieren. Sollte auf diesem Wege keine Kompromisslösung mit dem Netzbetreiber erreicht werden, bleibt der Kommune der Weg über die sog. Bauleitplanung offen. Hierbei ist das Gesamtkonzept bzw. Gutachten die Grundlage in puncto Standortwahl von Funkantennen und umfasst genauso Anlagen unter 10 Meter Höhe (z.B. Dachstandorte)..
Zahlreiche Gemeinden sind den Weg des Gutachtens zur Standortwahl mit anschließendem Dialogverfahren gegangen: Icking, Schäftlarn, Pullach, Ampfing, Schleching, Bernau, Starnberg, etc..
Die Standortwahl im dialogischen Verfahren zu begleiten, die technische Beratung und Gutachtenerstellung, um Standorte mit möglichst geringer Strahlenbelastung zu entwickeln, bietet u.a. das Umweltinstitut München an. Eine erste Kostenschätzung -ausdrücklich unter Vorbehalt-  würde im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen.
 
 
Moosburg, 13. April 2015
 
gez. Jörg Kästl 

Entscheidung über Mobilfunk vertagt

Am vergangenen Montag wurde im Stadtrat Moosburg die Entscheidung zu einem möglichen Funkmasten in der Bonau auf die nächste öffentliche Sitzung vertagt.
Eine grundsätzliche Abichtserklärung des Stadtrates, dass künftig eine Minimierung von Immissionen und Betroffenheiten angestrebt wird, wie von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl angeregt, war im Gremium bedauerlicherweise nicht möglich.

Neuer Kindergarten beschlossen

Der Stadtrat hat einstimmig einen neuen Kindergarten in der Georg-Schweiger-Straße beschlossen. Dieser Kindergarten soll mit 3 Gruppen und Erweiterungsoption, wie von ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl gefordert, ausgebaut werden. Idealerweise soll dieser Beschluß noch in 2015 realisiert werden. Die zügige Umsetzung hängt natürlich von den Auftragsbüchern der Baufirmen ab...

Neuer Mobilfunkmast in der Stadt?

Wie bereits im Internet bekannt geworden ist, soll in der Bonau ein Mobilfunkmast in Planung sein. Zu diesem geplanten Mobilfunkmast in der Bonau wird der ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl beantragen, dass der Grundsatzbeschluß in öffentlicher Sitzung erfolgen soll. Außerdem wird die ÖDP in diesem Zusammenhang beantragen, dass vor einer Ausweisung neuer Standorte für Mobilfunkmasten ein Gesamtkonzept für die Stadt Moosburg erstellt wird, um Betroffenheiten zu minimieren und sensible Bereiche wie Kindergärten und Schulen, etc. zu meiden. Voraussichtlich wird das Thema Mobilfunk den Stadtrat schon in seiner Sitzung am 13. April beschäftigen. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass in der Bonau -auf dem Hörhammer-Gelände- bereits ein Mobilfunkmast installiert ist und der Vertrag noch eine Laufzeit bis Semptember 2016 besitzt.

Der Haushalt 2015 für die Stadt Moosburg - Daten & Fakten

Der hier angesprochene Inhalt wird gerade zusammengestellt und ist in Kürze sichtbar!

 

Die hier dargestellten Daten und Fakten geben einen kurzen Überblick über die Gesamtsituation des klassischen, städtischen Haushaltes.

Die Gesamtschau beinhaltet die Rahmendaten des Verwaltungshaushaltes (Mit was wirtschaftet die Stadt: z.B. Steuern) und des Vermögenshaushaltes (Besitz der Stadt: z.B. Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken).

Hinzu kommen die beschlossenen Investitionen für 2015 und die Planung bis zum Ende 2018: Schulen, Kindergärten, Straßen, Schwimmbad, Innenstadt, Asylbewerberunterkunft, sozialer Wohnungsbau...

Nicht zuletzt ist auch die Schuldenentwicklung ein ganz zentraler Baustein in puncto Nachhaltigkeit für die Stadt Moosburg: So wirtschaften, dass Zukunft bleibt!

 

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

09. Dezember 2019

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vorstand2015 3

Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder