Rede des Finanzreferenten und ÖDP-Stadtrates Jörg Kästl zum Haushalt 2015

Das Gesamtvolumen des Haushaltes der Stadt Moosburg beträgt 46 Millionen €. Dabei ist ungefähr dieselbe Höhe an Investitionen beinhaltet wie im Jahre 2014.

Der Haushalt der Stadt Moosburg ist aufgestellt ohne neue Kreditaufnahme.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 35,6 Millionen €. Der Vermögenshaushalt beinhaltet 10,5 Millionen €.

Der voraussichtliche Schuldenstand am 31.12.2015 wird 15,6 Millionen € betragen, rund 900.000 € weniger als zum Jahresende 2014. Dazu kommen u.a. noch die Eigenbetriebe mit 4 Millionen € Schulden gemäß dem Bericht des Kämmerers.

 

In unserem 5-Jahresplan 2014 – 2018 haben wir viele wichtige Investitionen aufgeführt. Wo liegen die Schwerpunkte bei den geplanten Ausgaben?

Bei den Schulinvestitionen haben wir über 2 Millionen € bis zum Jahresende 2017 eingeplant. Bei den laufenden Ausgaben der „Sozialen Sicherung“ sind 4,7 Millionen € im Jahre 2015 eingeplant. Beim Thema „Bauen, Wohnen, Verkehr“ belaufen sich die laufenden Ausgaben auf 4,1 Millionen € im Jahre 2015.

Was heißt das konkret?

  • Grund- und Teilhauptschule: Um- und Ausbau in den kommenden Jahren.

  • Die Ganztagsgrundschule ist ein Thema, welches in 2015 noch nicht beinhaltet ist, wo wir uns aus meiner Sicht aber in den kommenden Jahren positionieren müssen, da der Betreuungsbedarf bei Kindern steigen wird. Hier sollte die Stadt künftig in ein besseres Konzept für die Familien investieren.

  • Die Sanierung des Johannesturms in Höhe einer Viertelmillion € im Jahre 2015.

  • Bei der Obdachlosenunterkunft hat der Stadtrat einen richtungsweisenden und positiven Beschluss gefasst. Für die Unterkunft/den sozialen Wohnungsbau müssen wir mit einem Gesamtvolumen von fast 1,9 Millionen € bis zum Jahre 2017 rechnen.

  • Der neue Kindergarten in der Georg-Schwaiger-Str. mit 1,4 Millionen € im Jahre 2015.

  • Und die Investitionen beim Sport für den TSV und die Reste beim Eisstadion.

 

Welche Projekte kommen in den nächsten Jahren noch auf uns zu?

  • Das Hallenbad, neben den Planungskosten, mit jeweils mindestens 2 Millionen € im Jahre 2016 und 2017.

  • Das Freibad mit mindestens 3 Millionen € im Jahre 2018.

 

Ein laufender Posten sind natürlich die Gemeindestraßen. Bauchschmerzen habe ich immer noch bei der Westumfahrung „ein teurer Wall ins Ampertal“, der uns im Jahre 2015 mit rund 200.000 € belastet.

Die Abwasserbeseitigung schlägt pro Jahr mit 150.000 bis 200.000 € zu Buche.

Beschlossen ist der Klimaschutzmanager und das Klimaschutzkonzept. Ein ganz zentraler Beitrag um die Nachhaltigkeit in Moosburg zu sichern. Wir wollen so wirtschaften, dass Zukunft bleibt. Weitere zusätzliche Projekte beim Thema „Klimaschutz“ werden kommen und werden auch von der ÖDP unterstützt. Auch sollten wir uns alle künftig dafür einsetzen, dass Moosburg eine Fairtrade-Stadt wird.

 

Für die Planungen bis 2018 zum Klimaschutz und zur Energiewende, die wir in Moosburg beschleunigen wollen, gehört auch die Optimierung der Stadtbuslinie mit einer besseren Anbindung an den Zugverkehr. Dazu gehört auch der Bahnhof, dessen Modernisierung, der Neu- und Ausbau der Fahrradständer und die zweite Unterführung zum Bahnhof, wobei wir hierzu die Planung bereits zum Haushalt 2015 beschlossen haben.

Aus ÖDP-Sicht müssen wir uns auch Gedanken zu den anstehenden Investitionen bei der Kläranlage und vor allem beim Nahwärmenetz machen, die die städtischen Finanzen zusätzlich belasten werden.

Auch bei einem Schuldenabbauplan für die nächsten fünf Jahre will ich die Verwaltung und die Fraktionen zusammenbringen. Dieses Thema gehört auch zu der Nachhaltigkeit, mit der wir in Moosburg wirtschaften wollen.

 

Rund 117 Stellen umfasst die aktuelle Verwaltung. Aus ÖDP-Sicht können wir uns die Schaffung von 1 bis 2 Stellen zusätzlich für die Zukunft vorstellen. Im weiteren sollten 2 Azubis mehr eingestellt werden, als Signal für die Wirtschaft und unsere Region. Die Stadt hat hierbei durchaus Vorbildcharakter.

Ich halte eine schlagkräftige und flexible Verwaltung für einen großen Vorteil.

 

Insgesamt halte ich den Haushalt der Stadt Moosburg für einen Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben noch viele Investitionen, Projekte wie z.B. die Entwicklung unserer Gewerbeflächen und der Innenstadt vor uns.

Ja, es gibt wirklich viel zu tun im Interesse aller Moosburger Bürgerinnen und Bürger.

Als Finanzreferent möchte ich mich an dieser Stelle besonders bei Herrn Walther und seinem Team bedanken. Mit Kompetenz und Unterstützung stand er jederzeit bereit.

Auch die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bei der Haushaltsvorberatung oder z.B. im Rechnungsprüfungsausschuss halte ich für sehr konstruktiv und stets fair.

Ich werde dem vorgelegten Haushalt zustimmen und darf Ihnen empfehlen, ebenfalls diesen Haushalt positiv zu bewerten. Eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt wäre ein sehr wichtiges Signal, die bereits angesprochenen Herausforderungen zu bewältigen. Dies werden wir nur gemeinsam in den kommenden Jahren schaffen.

 

Vielen Dank.

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort in der Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2014)

Stadtratssitzung am 24.11.14: Große Mehrheit für Klimaschutz und Radrouten in Moosburg

Der Stadtrat war sich in großen Teilen einig. Für die Unsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Moosburg werden vorsorglich 50.000,- € in den Finanzhaushalt der Stadt eingestellt. Zusätzlich wird ein Klimaschutzmanager im Laufe des Jahres 2015 eingestellt. Außerdem wird es konkrete Radrouten in Moosburg geben. Die Steuerungsgruppe Klimaschutz trifft sich bereits am 9.12., um die Planung und Umsetzung anzugehen. Auch ÖDP-Stadrat Jörg Kästl stimmte bei der Haushaltssitzung des Moosburger Stadtrates für diese Maßnahmen und hat selbst bereits am großen Klimaschutz-Workshop der Stadt teilgenommen und mitgearbeitet.

Stadtratssitzung am 24.11.14: ÖDP-Antrag pro Silvester auf dem Plan wird beschlossen

(Auch) Dem grundsätzlichen ÖDP-Antrag pro Silvesterevent wurde mit 1 Stimme Mehrheit (11:10) zugestimmt. Über die Moosburg Marketing eG wird die Lightshow finanziert, in Höhe von 5.000 €. "Silvester in Moosburg, toll dass es das wieder gibt, gerade für unsere Jugend!", so ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl wörtlich.

Stadtratssitzung am 24.11.14: ÖDP-Antrag zum Mobilfunkmast Poststraße abgelehnt

Der ÖDP-Antrag für ein unabhängiges, nachhaltiges Gutachten zu dem Mobilfunkmasten in der Poststraße ist gegen 3 Stimmen abgelehnt worden. Nur Jörg Kästl, Erwin Köhler und Mike Hilberg stimmten dafür. "Für den Kindergarten und die Anwohner tut mir das wirklich leid. Ich bin sehr enttäuscht über diese Entscheidung", meinte ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl nach der Sitzung.

Kästl weiter: "Selbst die CSU, die SPD und die Grünen haben unseren Antrag abgelehnt, dass Umweltinstitut München mit einem entsprechenden Gutachten zu beauftragen."

 

14. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 13. Oktober 2014

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

  1. Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin
  2. Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR
  3. Breitbandausbau in der Stadt Moosburg - Vorstellung des Breitbandkonzeptes durch das Büro Corwese
  4. Erlass der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 19.10.2014
  5. Anfragen

 

Die Sitzung findet im Sitzungssaal im Feyerabendhaus statt, Beginn ist 19:00 Uhr

ÖDP Freising: Aktuelle Pressemitteilungen

13. November 2019

Unsere aktuellen Pressemitteilungen

vorstand2015 3

Ortsvorsitzender Jörg Kästl (mitte) mit seinen Stellvertretern
Daniela Zangl und Dirk Schröder